In unserem ersten Artikel über Chinas Social-Credit-System für Unternehmen (Corporate Social Credit System, CSCS) haben wir die zugrunde liegenden Strukturen und Mechanismen des CSCS erörtert. Wir kamen zu dem Schluss, dass das chinesische CSCS ein Instrument zur Durchsetzung bestehender und neuer Vorschriften ist, bei dem die Einhaltung dieser Vorschriften auf folgende Weise formell bewertet wird:
1. Compliance-Datensätze: Im Falle von Verstößen werden Unternehmen von der jeweiligen Regierungsbehörde auf eine schwarze Liste gesetzt.
2. Ratings: Alle relevanten Regierungsbehörden werden über eigene Skalenbewertungssysteme verfügen, basierend auf einer detaillierten Liste von Anforderungen, die Firmen erfüllen müssen.
Das Ziel von Chinas CSCS ist es, die beiden oben genannten Bewertungsansätze durch einen Algorithmus zusammenzuführen, der die Gesamt-Compliance eines Unternehmens misst. Obwohl die Zentralregierung die zuständigen Regierungsbehörden dazu drängt, öffentlich verfügbare Bonitätsinformationen zu verwenden, welche durch Verwaltungsdaten aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen ergänzt werden, sind bislang keine umfassenden Meta-Bewertungen von Unternehmen verfügbar.
Nach dem gegenwärtigen Stand werden alle beteiligten Institutionen ihre eigenen Ratings und Compliance-Datensätze erstellen (was zur Erfassung in schwarzen Listen führen kann). Diese Informationen werden in öffentlichen Datenbanken für jeden sichtbar veröffentlicht. Basierend auf diesen Bewertungen können Firmen Strafen auf sich ziehen oder Belohnungen erhalten. In diesem Artikel werden wir weiter erörtern, wie die Skalenbewertungen und das System der schwarzen Listen funktionieren.
UNTERSCHIEDLICHE SKALENBEWERTUNGEN
Wie bereits erwähnt, unterliegen alle Unternehmen in China, einschließlich ausländischer Firmen, dem Social-Credit-System. Daten zu den Unternehmen werden über verschiedene Regierungsbehörden wie die Steuerverwaltung, die Zollbehörden, das Umweltschutzamt und viele andere erhoben. Abhängig davon, ob ein Unternehmen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt, wird den Unternehmen eine Skalenbewertung erteilt.
Ob eine Firma über eine gute soziale Bonität verfügt, wird weitgehend durch vier verschiedene Arten von Ratings bestimmt:
1. Das umfassende öffentliche Bonitätsrating – basierend auf Informationen aus dem staatlichen Unternehmensbonitätssystem (National Enterprise Credit System).
2. Die Geschäftstätigkeit betreffende Einstufungen – ausgestellt von staatlichen Stellen (Steuerbüro / Zoll).
3. Einstufungen von Wirtschaftsverbänden (Handelskammern).
4. Finanzielle Bonitätsbewertungen.
Abhängig von der Branche, in der Ihr Unternehmen tätig ist, und der Art der Güter/Dienstleistungen, die es produziert/erbringt, kann es stark variieren, welche dieser Bewertungen für Ihr Unternehmen am wichtigsten ist. Da alle relevanten Regierungsstellen ihre eigenen Ratings erstellen, hat die Zentralregierung mehrere zentrale Datenbanken entwickelt, um die verfügbaren Daten zu veröffentlichen. Beispiele für diese Datenbanken sind:
- Nationale Plattform für den Austausch von Bonitätsinformationen (National Credit Information Sharing Platform, NCISP) – Zentrale Datenbank, Plattform, die Datenquellen lokaler und zentraler Behörden integriert.
- CreditChina – Webportal der National Credit Information Sharing Platform (NCISP).
- Nationales Unternehmensbonitäts-Informationssystem (National Enterprise Credit Information Publicity System, NECIPS) – Plattform mit detaillierten Informationen zu Unternehmensdatensätzen.
WIE FUNKTIONIEREN DIE RATINGS?
Um ein besseres Verständnis der Funktionsweise der Skalenbewertungen zu erhalten, werden wir uns eingehender mit dem umfassenden öffentlichen Bonitätsrating befassen, das auf Daten der NECIPS basiert. Innerhalb dieses Ratings können Unternehmen in eine von vier Kategorien eingestuft werden:
- 优 （ausgezeichnet）
- 良 （gut）
- 中 （mittel）
- 差 （schlecht）
Nach den Plänen der chinesischen Regierung werden sich die zuständigen Behörden an die Unternehmen anhand des Ratings, das diese erhalten haben, wenden. Firmen, die mit „ausgezeichnet“ oder „gut“ bewertet werden, werden angeregt, weiter an ihrer Bonität zu arbeiten, ihr Rating zu festigen und auszubauen sowie ihre Vertrauenswürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich zu verbessern.
Unternehmen, die als „mittel“ eingestuft werden, erhalten hingegen Interviews und spezielle Schulungen, um dem Bonitätsmanagement mehr Aufmerksamkeit zu widmen, den Verbesserungsbedarf zu klären und den Bonitätsstatus zu optimieren. Für Unternehmen, deren Bewertungsergebnisse „schlecht“ sind, führen die zuständigen Behörden ein Verwarnungsgespräch mit der verantwortlichen Person und legen die Gründe für die schlechte Bewertung dar. Darüber hinaus werden die Verantwortlichen über die verfügbaren Wege zur Wiederherstellung der Bonität informiert und angeleitet, um das schlechte Rating zu korrigieren. Diese Überprüfungen werden in den Bonitätsdatenbestand des NCISP aufgenommen, einschließlich etwaiger Verweigerung oder Nichtkonformität des Interviews.
Um ein Rating zu vergeben, haben die Behörden festgelegt, was gute und was schlechte Verhalten ist. Unternehmen, die als gut eingestuft werden, halten sich in der Regel sehr genau an alle geltenden Vorschriften. Beispiele hierfür sind die rechtzeitige Erfüllung der Meldeanforderungen, eine gute finanzielle Bonität, Bewusstsein für den Umweltschutz, keine Beschwerden von Kunden sowie verschiedene andere Faktoren.
Während Verhalten, das zu Belohnungen führt, weniger genau definiert ist (zugegebenermaßen ist dieses schwieriger zu quantifizieren), ist schlechtes Verhalten leichter abzugrenzen und zu verfolgen. Dazu gehören beispielsweise die Nichteinhaltung behördlicher Auflagen, Verzug bei Meldefristen oder gar strafbare Handlungen.
Die Ratings reagieren sensibler auf Verstöße als auf ordnungsgemäßes Verhalten. Scheinbar geringfügige Verstöße gegen Meldepflichten wie das verspätete Ausfüllen von Dokumenten oder die Angabe unvollständiger Daten führen zu Punktabzügen. Daher ist es sehr wichtig, die Berichtsverfahren zu straffen und sich über die Fristen und damit verbundenen Verantwortlichkeiten im Unternehmen im Klaren zu sein, um negative Konsequenzen zu vermeiden.
WIE FUNKTIONIEREN DIE SCHWARZEN LISTEN?
Schwarze Listen sind ein wesentlicher Bestandteil des CSCS. Das System der schwarzen Liste kann mit der Verallgemeinerung „eins, zwei, drei, vier“ verstanden werden: Ein Zweck, zwei Arten von Standards, dreifacher Schutz und vier Arten von Einschränkungen.
Der Zweck des Systems der schwarzen Listen ist es, Unehrlichkeit zu reduzieren. Das Hauptziel ist nicht, schlechte Unternehmen zu bestrafen, sondern unehrliche Praktiken durch Selbstregulierung zu vermindern. Bestrafungen sind Teil des CSCS, um Unternehmen zu einem ehrlichen Verhalten ohne aktive staatliche Intervention zu animieren.
Die beiden Arten von Standards beziehen sich auf „direkt“ und „fortschreitend“, was bedeutet, dass ein Unternehmen auf zwei Arten auf die schwarzen Listen gelangen kann. Entweder durch Begehen einer strafbaren Handlung, was direkt auf eine schwarze Liste führt, oder durch Häufung von relevanten Vorfällen. Zum Beispiel führt der Erhalt von drei Strafen innerhalb von zwei Jahren durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel (Administrative Department of Industry and Commerce, AIC) auf eine schwarze Liste.
Der dreifache Schutz bedeutet, dass drei Mechanismen vorhanden sind, um Firmen vor den negativen Folgen zu schützen. Erstens werden die Standards offengelegt, was bedeutet, dass die Verwaltungsorgane die Kriterien für die Aufnahme in die schwarzen Listen veröffentlichen. Dies stellt sicher, dass alle Unternehmen wissen, welche Handlungen auf eine schwarze Liste führen. Zweitens wird, bevor eine Institution ein Unternehmen auf die schwarze Liste setzt, dies vorher mitgeteilt. Die Firma hat dann das Recht, eine Stellungnahme zu ihrer Verteidigung abzugeben. Damit werden die Rationalität und Rechtmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet und die Möglichkeit von Fehlern und Auslassungen verringert. Schließlich bieten die schwarzen Listen die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur. Stellen die Institutionen fest, dass ein Unternehmen fälschlich gelistet ist, oder reicht das Unternehmen einen Widerspruchsantrag ein, kann die Institution die Eintragung rückgängig machen.
Die Einschränkungen, die angewendet werden, sobald ein Unternehmen gelistet ist, können in vier Kategorien eingeteilt werden. nämlich 1) Verwaltungs-, 2) marktbezogene, 3) branchenbezogene und 4) gesellschaftliche Restriktionen. Durch die Auferlegung von Verwaltungsrestriktionen erfahren Firmen behördliche Komplikationen wie zusätzliche Prüfungen oder Schwierigkeiten mit Genehmigungen. Marktbezogene Restriktionen können dazu führen, dass sie bei Markttransaktionen eingeschränkt werden. Unternehmen werden bei der Durchführung von Markttransaktionen und Eingehen von Partnerschaften überprüft, sodass ein Abgleich mit dem System einen Listeneintrag anzeigt und die Unternehmen mutmaßlich nicht zum Zuge kommen. Branchenbezogene Einschränkungen bedeuten, dass Branchenverbände auf Unternehmen in der Branche aufmerksam gemacht werden, die auf einer schwarzen Liste stehen. Anschließend wird die Branche sich selbst regulieren, ihre Mitglieder kontrollieren und gegebenenfalls Warnungen, Kritik und öffentliche Verurteilungen der gelisteten Unternehmen aussprechen. Dies würde es diesen Firmen zunehmend erschweren, Geschäfte zu tätigen. Abschließend funktionieren gesellschaftliche Restriktionen nach dem Prinzip des öffentlichen Anprangerns, indem die öffentliche Aufmerksamkeit auf gelistete Unternehmen gelenkt wird, was zu massiven Diskussionen und Kritik an dem Unternehmen und den involvierten Personen führen kann.
In der folgenden Tabelle geben wir einen Überblick über die wichtigsten landesweiten schwarzen Listen, die derzeit existieren:
EINTRAG IN EINE SCHWARZE LISTE
Laut einer Liste der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (State Administration for Industry and Commerce AIC) führt das folgende Verhalten dazu, dass Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt werden:
- Die entsprechenden Verpflichtungen wurden nicht erfüllt, nachdem sie 3 Jahre lang in der Liste der Geschäftsausnahmen aufgeführt waren.
- Einreichen von gefälschten Unterlagen oder andere betrügerische Mittel, um wichtige Tatsachen zu verschleiern, im Zuge der Beantragung einer Änderung oder Liquidation eines Unternehmens.
- Organisation von Pyramidensystemen oder Verhängung von mehr als drei Verwaltungsstrafen innerhalb von zwei Jahren wegen Förderung eines Pyramidensystems.
- Verhängung von mehr als drei verwaltungsrechtlichen Sanktionen innerhalb von zwei Jahren wegen Verstößen im Bereich des Direktmarketings.
- Verhängung von mehr als drei Verwaltungsstrafen innerhalb von zwei Jahren wegen unlauteren Wettbewerbs.
- Wenn gelieferte Waren oder Dienstleistungen nicht den Anforderungen zum Schutz von Personen und Eigentum entsprechen, was zu Personenschäden und anderen schwerwiegenden Verletzungen der Rechte und Interessen der Verbraucher führt.
- Verhängung von drei Verwaltungsstrafen innerhalb von zwei Jahren für die Veröffentlichung irreführender Werbung oder irreführende Werbung für Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Leben und der Gesundheit der Verbraucher, welche zu Personenschäden oder anderen schwerwiegenden gesellschaftlichen Beeinträchtigungen führen.
- Verhängung von mehr als zwei Verwaltungsstrafen innerhalb von fünf Jahren wegen Markenrechtsverletzungen.
- Andere schwerwiegende Verstöße gegen die von der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel festgelegten Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
Darüber hinaus werden Unternehmen im Allgemeinen als schwerwiegend gesetzwidrig und vertrauenswürdig eingestuft, wenn sie ihren Jahresbericht nicht einreichen oder wenn sie unter ihrer registrierten Adresse nicht erreichbar sind. Es gibt Beispiele von Unternehmen, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden, weil sie keine Geschäftsberichte eingereicht haben, was dazu führte, dass diese Unternehmen nicht mehr in der Lage waren, einfache Bankkonten zu eröffnen, dass Bankdarlehen abgelehnt, Börsenzulassungen verpasst, die Unternehmen ihre AA-Zollqualifikation verloren und anderes. Im Falle des Verlusts der AA-Zollqualifikation konnte zwar der Eintrag in der schwarzen Liste nach Einreichung des Jahresberichts korrigiert, der Verlust der AA-Qualifikation jedoch nicht rückgängig gemacht werden.
FAZIT
Ziel des chinesischen Social-Credit-Systems für Unternehmen ist es, bestehende und neue Regelungen durchzusetzen. Obwohl das CSCS nicht viele neue Vorschriften einführt, wird die Durchsetzung bestehender Vorschriften strenger und systematischer erfolgen. Wo zurzeit Firmen noch mit Nachlässigkeiten bezüglich der Anforderungen durchkommen mögen, wird die vollständige Implementierung des Systems dazu führen, dass diese Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt werden oder ein niedriges Rating erhalten, was sich sehr negativ auf ihr Geschäft auswirkt.
Auch ist es wichtig zu beachten, dass frühere Ratings auch bei der Berechnung neuer Ratings berücksichtigt werden. In den meisten Fällen ist es für ein Unternehmen nicht möglich, ein ausgezeichnetes Rating zu erzielen, wenn es in der Vorperiode ein schlechtes Rating erhalten hat. Da negative Ratings und schwarze Listen für mehrere Jahre sichtbar sind, kann eine negative Bonität im System ein Unternehmen für viele Jahre beeinträchtigen.
In unserem nächsten Artikel werden wir die Konsequenzen des chinesischen Social-Credit-Systems für Unternehmen für deren Geschäft weiter ausführen. Der Artikel wird auch auf die im Rahmen des CSCS zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen eingehen, um schlechte soziale Bonitätsratings und Listeneinträge zu korrigieren.
Wenn Sie weitere Fragen zum chinesischen Social-Credit-System für Unternehmen haben, und wie sich dieses auf Ihre Firma auswirken kann, wenden Sie sich bitte an [email protected] oder sehen Sie sich unsere Services zu Corporate Social Credit System Services an.
UNSERE ARTIKEL ZUM CHINAS SOCIAL-CREDIT-SYSTEM FÜR UNTERNEHMEN
Teil 1 Zugrunde liegende Struktur und Mechanismen für Unternehmen
Teil 2 Wie fuktionieren die Ratings und schwarzen Listen?
Teil 3 Konsequenzen für Firmen (Strafen und Belohnungen)
