Rückführung von Gewinnen aus China
Oktober 29, 2021
Rückführung von Gewinnen aus China

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Unser Geschäftsführer Raoul Schweicher nahm sich kürzlich Zeit für das OWC-Magazin China Contact, um über die effektivsten und sichersten Wege für Unternehmen zu sprechen, die Unternehmensgewinne aus China zu transferieren. China Contact analysiert, beobachtet und kommentiert die deutsch-chinesischen Beziehungen seit fast 25 Jahren. Die neueste Ausgabe des Magazins, in der auch unser Geschäftsführer zu Wort kommt, ist online und in Papierform erhältlich und kann auf der Website China Contact 4/2021 erworben werden.

Herr Schweicher, eine häufige Herausforderung für Unternehmen in China besteht darin, Geld von ihren chinesischen Tochtergesellschaften ins Ausland zu überweisen. Was können Sie uns zu diesem Thema sagen?

Für Unternehmer, die eine chinesische Tochtergesellschaft oder eine ausländische Investmentgesellschaft in China gründen, meist in Form einer Wholly Foreign Invested Enterprise (WFOE), besteht das Hauptziel darin, ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen und Gewinne zu erzielen. Eine Frage, die uns bei Moore – MS Advisory oft gestellt wird, ist, wie diese Gewinne aus China nach Deutschland rückgeführt werden können. Unternehmen die global aufgestellt sind, müssen eine Reihe von geopolitischen Faktoren in ihren Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Hier ist die Finanzierung des Unternehmens und der verschiedenen Gesellschaften oft ein wichtiger Aspekt. Es ist nicht immer einfach, diese Barmittel durch die Konzernstrukturen zu leiten, und je nach Land und lokalen Gesetzgebungen muss dieses Thema entsprechend angegangen werden.
Daher ist es sowohl für lokale Unternehmer als auch für globale Unternehmen von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gewinnrückführung frühzeitig zu verstehen und frühzeitig eine solide Strategie zu entwickeln. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Gewinne im gewünschten Zeitrahmen, steueroptimiert und ohne unvorhergesehen Komplikationen repatriiert wird. Wichtig hier zu erwähnen ist außerdem dass Chinas Devisenpolitik stark reguliert ist, was die Rückführung von Geldern im Allgemeinen im Vergleich zu anderen Ländern schwieriger macht.

WIE UNTERSCHEIDET SICH CHINAS SYSTEM ZUR DEVISENKONTROLLE IM VERGLEICH ZU EUROPÄISCHEN LÄNDERN?

China unterhält ein geschlossenes „Kapitalkonto“, was bedeutet, dass sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen die strengen Devisenvorschriften strikt einhalten müssen und Gelder nicht frei in das Land ein- oder ausgelagert werden können. Diese Devisenbestimmungen werden von der State Administration of Foreign Exchange (SAFE) und der People’s Bank of China (PBOC) angegeben. Grenzüberschreitende Zahlungen bedürfen der Zustimmung von der SAFE und müssen im Voraus entsprechend beantragt werden. Die Nichteinhaltung der Anforderungen kann dazu führen, dass (1) das nationale Devisenbüro das Kapitalkonto der ausländisch investierten Gesellschaft einfriert und (2) die Bank der ausländisch investierten Gesellschaft nicht erlaubt, Gewinne an ihre ausländischen Aktionäre auszuschütten. Eine häufige Herausforderung für ausländische Unternehmen ist die Beschränkung von Auslandsüberweisungen und das Ausgehen der Finanzierungsmittel. Dies geschieht am häufigsten bei neu gegründeten Unternehmen, bei denen die Anlaufkosten oder Gewinne unterschätzt wurden, was zu einer Kapitallücke führen kann. Angesichts der strengen Vorschriften für den Devisenhandel in China empfehlen wir prinzipiell, das Investmentvolumen sowie die Anlauffinanzierung möglichst genau im Voraus zu planen.

WELCHE MÖGLICHKEITEN DER GEWINNAUSSCHÜTTUNG GIBT ES?

Die gängigsten Methoden zur Rückführung von Gewinnen aus China sind (1) die Ausschüttung von Dividenden an die Muttergesellschaft, (2) Dienstleistungsgebühren, Lizenzgebühren und Rückerstattungen und (3) ausgehende konzerninterne Darlehen.
Wenn eine ausländische Gesellschaft in China Gewinne erwirtschaftet, kann sie diese Mittel entweder in das Unternehmen reinvestieren oder als Dividende an die Gesellschafter ausgeben (proportional zu den Aktien, die jeder Aktionär besitzt ). Das bedeutet auch, dass das Unternehmen in China einen Anteil seines Gewinns als Dividende an die Muttergesellschaft im Ausland abführen kann. Nur die Gewinne, die ins Ausland repatriiert werden, unterliegen dann der chinesischen Quellensteuer.
Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass Unternehmen Gelder über konzerninterne Zahlungen in Form von Dienstleistungsgebühren an die Muttergesellschaft repatriieren. Diese Zahlungen sind im Prinzip Einkommenssteuerabzugsfähig. Bei der Wahl dieser Methode ist es wichtig, dass der Inhalt der Dienstleistungsgebühr bzw. der Erstattungsvereinbarung durch einen Vertrag und eine entsprechende Rechnung belegt wird. Zweitens ist es ein Muss, dass die Servicegebühren gemäß dem Grundsatz des Fremdvergleichs bepreist werden, um eine zusätzliche Besteuerung zu vermeiden. Eine weitere Methode der konzerninternen Zahlung sind Lizenzgebühren, bei denen die Muttergesellschaft für die Nutzung von geistigem Eigentum wie Marken, Patenten, Technologien und Urheberrechten Gebühren erheben kann. Diese Lizenzvereinbarungen müssen beim chinesischen Markenamt registriert werden und unterliegen strengen Vorschriften.

Die dritte und letzte Möglichkeit sind konzerninterne Darlehen zwischen der Muttergesellschaft und der chinesischen Tochtergesellschaft in China. Es gibt zwei Arten von Intercompany-Darlehen: (1) Die Muttergesellschaft verleiht Gelder an Tochtergesellschaft in China und durch Zinszahlungen werden Gelder repatriiert, (2) die Tochtergesellschaft repatriiert Gelder an die Muttergesellschaft durch ein Offshore-Intercompany-Darlehen. Da diese Intercompany-Darlehen zurückgezahlt werden müssen, ist dies keine dauerhafte Lösung für die Gewinnrückführung.

WAS IST BEI DER AUSWAHL EINER DER METHODEN AM WICHTIGSTEN ZU BEACHTEN?

Bei der Auswahl einer der Rückführungsstrategien ist es wichtig, (a) die Höhe der zu zahlenden Steuern, (b) die spezifischen Anforderungen der Rückführungsmethode und (c) die zwingend einzuhaltenden Verfahren zu verstehen und zu berücksichtigen. Das Hauptziel besteht im Wesentlichen darin, die Steuerbelastung im legalen Rahmen zu minimieren. Die meisten Länder weltweit haben Doppelbesteuerungsabkommen mit China unterzeichnet. Es ist daher unerlässlich, das DBA zwischen China und Ihrem Heimatland zu überprüfen und zu beurteilen, wie die rückzuführenden Gelder steuerlich behandelt werden. Viele Doppelbesteuerungsabkommen bieten den ausländischen Unternehmen eine Reihe von Möglichkeiten um die Steuerlast bei der Fondrückführung zu senken. Wichtig hier zu beachten ist dass die Chinesische Behörden diese Möglichkeiten nicht automatisch anwenden sondern dass das Unternehmen in China diese vorteilhaften DBA-Steuersätze lokal beantragen muss.

Unternehmen in China müssen sich bewusst sein, dass bei der Rückführung von Geldern aus China eine Steuerlast entsteht. Da jedes Unternehmen anders aufgestellt ist, gibt es keine für alle Fälle passende Lösung für die Frage, welche Rückführungsstrategie prinzipiell am besten ist. Wir empfehlen Ihnen, sich an einen Finanzexperten zu wenden, um die am besten geeignete Rückführungsstrategie oder Kombination von Rückführungsstrategien zu ermitteln, die Ihr Unternehmen anwenden kann.

WIE SIND DIE VERFAHREN UND WELCHE UNTERLAGEN MÜSSEN VORGELEGT WERDEN, UM GEWINNE AUSSCHÜTTEN ZU KÖNNEN?

(1) Bei der Dividendenausschüttung kann das gesamte Verfahren in komplexen Fällen zwei bis vier Wochen dauern. Die wichtigsten erforderlichen Dokumente sind die Gewerbeerlaubnis, der Prüfungsbericht für das eingezahlte Kapital, der Bericht des externen Wirtschaftsprüfers, die letzte Steuererklärung, die Bescheinigung der gezahlten Steuern sowie der Vorstandsbeschluss für die Gewinnausschüttung. Außerdem ist die Zahlung der jährlichen Körperschaftsteuer und der Quellensteuer erforderlich. Nach Einreichung und Genehmigung durch die SAFE können die Dividenden über eine Auslandstransaktion ausgeschüttet werden.
(2) Bei der Wahl der Methode der Servicegebühren ist es am wichtigsten, die Art der Dienstleistung in der Servicevereinbarung zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft genau zu beschreiben. Die von der Muttergesellschaft erbrachten Dienstleistungen sollten in den Geschäftsumfang des Unternehmens passen. Auch bei Lizenzzahlungen muss die Vereinbarung durch einen Vertrag und eine entsprechende Rechnung belegt sein. Steuerbehörden können die Dienstleistungsvereinbarung anfechten, und wenn sie als unrechtmäßig erachtet werden, könnten zusätzliche Steuern auf die Vereinbarung erhoben werden. Wenn Dienstleistungen als Einkünfte aus China gelten, erhebt das Finanzamt zusätzlich eine Quellensteuer.
(3) Intercompany-Zahlungen an ein ausländisches Unternehmen werden von den chinesischen Steuerbehörden verstärkt geprüft. Dies gilt insbesondere für von der chinesischen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft gezahlte Verwaltungsgebühren oder Lizenzgebühren für die Nutzung von immateriellen Vermögensgütern, die von der ausländischen Gesellschaft bereitgestellt werden. Am wichtigsten ist, dass diese Kredite dem Unternehmen in China einen Nutzen gebracht haben und nach dem Fremdvergleichsprinzip bewertet werden.

WELCHE MÖGLICHKEITEN HABEN PRIVATPERSONEN, IHR GELD AUS CHINA ZU ÜBERWEISEN?

Ausländische Arbeitnehmer, die ihr Geld in ihr Heimatland via Banküberweisung repatriieren möchten, müssen einen gültigen Arbeitsvertrag sowie einen gültigen Reisepass, Arbeitserlaubnis, Arbeitsvertrag, monatliche Lohnabrechnungen und Einkommenssteuerbescheide vorweisen. Die Bank wird dann in Ihrem Namen einen Antrag beim Devisenkontrollbüro (SAFE) stellen. Nach Annahme des Antrags werden diese Gelder von der Bank selbst oder von internationalen Geldtransferunternehmen wie Western Union freigegeben und auf Ihr ausländisches Konto überwiesen.

Gemäß den chinesischen Vorschriften können Einzelpersonen Bargeld aus dem Land mitnehmen und Beträge über 20.000 RMB (2.600 EUR) müssen beim Zoll melden. Je nachdem, in welches Land Sie reisen, können andere Einschränkungen gelten. Zum Beispiel kann das Zielland Vorschriften darüber haben, wie viel Bargeld eingeführt werden darf, und es kann niedriger sein als der Betrag, den China aus dem Land ausreisen lässt.

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