LIQUIDATION EINER AUSLÄNDISCHEN WFOE - TOCHTERGESELLSCHAFT IN CHINA
Unternehmensliquidation in China

Unternehmensliquidation in China

Wenn ein ausländisch investiertes Unternehmen beschließt, seine Geschäftstätigkeit in China einzustellen, muss das Unternehmen ein vordefiniertes und zeitaufwändiges Abmeldeverfahren durchlaufen. Unter anderem aufgrund der strengen jährlichen Compliance-Vorschriften und der Einführung des Corporate Social Credit Systems ist es unerlässlich, die richtigen Verfahren zur Liquidation eines chinesischen Unternehmens einzuhalten. Eine nicht ordnungsgemäße Abmeldung Ihrer chinesischen Aktivitäten kann schwerwiegende Konsequenzen für die registrierten Mitarbeiter auf Management-Ebene, und die künftige Fähigkeit des Unternehmens, sich am chinesischen Markt zu beteiligen, nach sich ziehen.

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Was versteht man unter dem Begriff Unternehmensliquidation?

Die Unternehmensliquidation ist das Verfahren, in dem sich eine beschränkt haftende Gesellschaft offiziell aus dem amtlichen Register des Ortes, an dem sie tätig ist, abmeldet. Dabei werden alle Vermögenswerte des Unternehmens formell verkauft und die Geschäftstätigkeit vollständig eingestellt. Der Liquidationsprozess umfasst auch die rechtmäßige Beendigung von Arbeitsverträgen, die Eintreibung ausstehender Schulden und die Auszahlung der Erlöse an die Gläubiger.

Gründe für die Liquidation eines Unternehmens

Das Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China sieht fünf Gründe oder Bedingungen vor, unter denen ein Unternehmen aufgelöst werden kann.

  • In der Unternehmenslizenz und Satzung festgelegte Bestimmungen laufen aus
  • Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft durch die Gesellschafterversammlung
  • Eine Unternehmensfusion oder -Spaltung erfordert die Auflösung der Gesellschaft
  • Die Unternehmenslizenz wird widerrufen oder das Unternehmen wurde aufgefordert, den Betrieb einzustellen.
  • Der oberste Gerichtshof der Volksrepublik China fordert das Unternehmen zur Auflösung auf.

Was ist vor dem Liquidationsprozess zu beachten?

Das Unternehmen und sein registriertes Personal können mit folgenden rechtlichen Konsequenzen konfrontiert werden, wenn die Verfahren zur Abmeldung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden und wenn Arbeitnehmer oder Gläubiger nicht vollständig bezahlt oder Steuern nicht rechtmäßig abgeführt werden.

  • Das Unternehmen kann vom Finanzamt zu strengen und kostspieligen Strafen und Bußgeldern aufgefordert werden
  • Der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft kann zur persönlichen Haftung herangezogen werden
  • Der gesetzliche Vertreter darf in den folgenden drei Jahren weder als Manager oder Direktor noch als Aufsichtsratsmitglied in einem chinesischen Unternehmen agieren.
  • Die Aktionäre der Gesellschaft dürfen innerhalb einer auferlegten Sperrfrist von drei Jahren in kein chinesisches Unternehmen investieren.

1. Kündigung der Arbeitsverträge

Jeder einzelne Arbeitnehmer ist nach chinesischem Recht abgesichert und muss sich mit dem Unternehmen auf eine Aufhebungsvereinbarung einigen.

2. Laufende Rechtsstreitigkeiten

Vor der Liquidation müssen alle laufenden Rechtsstreitigkeiten und Verfahren abgeschlossen sein. Das Unternehmen muss bestätigen, dass alle Fälle beigelegt sind, bevor das Liquidationsverfahren eingeleitet werden kann.

3. Jährliche gesetzliche Anforderungen

Alle in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen in China müssen jedes Jahr drei gesetzliche Anforderungen erfüllen, darunter die Abschlussprüfung, die am Ende eines jeden Geschäftsjahres durchgeführt werden muss. Während der Liquidation führen die Steuerbehörden eine allgemeine Prüfung der vergangenen Steuererklärungen und der Prüfungsberichte durch.

4. Registrierte Adresse

Bis zum Entzug der Lizenz während des Liquidationsverfahrens muss ein Unternehmen eine ordnungsgemäß registrierte Adresse in China haben.

Liquidationsprozess des Unternehmens

Um ein Unternehmen zu liquidieren und die dafür verordneten Vorschriften einzuhalten, muss eine große Anzahl von Anforderungen und Prozesse befolgt werden. Im Folgenden werden die ersten Schritte des Liquidationsverfahrens kurz erläutert, danach werden die übrigen Schritte aufgeführt. Der Liquidationsprozess läuft nach folgendem Schema ab:

1. Liquidationsausschuss einrichten

Ein Liquidationsausschuss muss innerhalb von 15 Tagen nachdem der Beschluss zur Liquidation des Unternehmens gefasst wurde, gebildet werden. Zudem können die Gläubiger des Unternehmens Mitglieder des Ausschusses durch einen Antrag beim zuständigen Gericht ernennen lassen.

2. Veräußerung der Vermögenswerte der WFOE

Sobald der Liquidationsausschuss gebildet ist, kann mit der Veräußerung der Vermögenswerte begonnen werden.

3. Eintragung der Liquidation bei der AMR

Über das einzureichende Antragsformular bei der Behörde für Marktregulierung (State Administration for Market Regulation, AMR, vormals AIC) wird die Absicht, das Unternehmen zu liquidieren, angemeldet. Zusätzlich werden unter anderem eine Liste der Mitglieder des Liquidationsausschusses, das Antragsformular und der Gesellschafterbeschluss benötigt.

4. Ankündigung der Liquidation in der Zeitung

Innerhalb von 60 Tagen nach der Bildung des Liquidationsausschusses muss die Liquidation in der Zeitung angekündigt werden. Mit dieser Bekanntmachung wird den Gläubigern eine Frist von 45 Tagen eingeräumt, um ihre Forderungen gegenüber dem Liquidationsausschuss anzumelden. Außerdem dient die öffentliche Bekanntmachung dazu, Gläubiger, die bisher keine Benachrichtigung über die Unternehmensliquidation erhalten haben, darüber zu informieren.

5. Gläubiger melden ihre Forderungen an

Die Gläubiger können dem Liquidationsausschuss eine Erklärung über die ausstehenden Forderungen, Pfandrechte und Nachweise zur Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche, innerhalb von 45 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zeitungsanzeige der Liquidation, vorlegen.

6.MOFCOM-Registrierung der Liquidation

Das Ministerium für Finanzen und Handel (Ministry of Finance and Commerce, MOFCOM) muss über die Absicht, das Unternehmen zu liquidieren, durch Vorlage des Gesellschafterbeschlusses benachrichtigt werden.

Darüber hinaus müssen folgende zusätzliche Schritte befolgt werden:

7. Genehmigung der Liquidation durch das Finanzamt

8. Abmeldung sämtlicher Lizenzen

9. Abmeldung bei der AMR (ähnlich der Abmeldung aus dem deutschen Handelsregister)

10. Abmeldung bei anderen Behörden (Sozialversicherungsamt, Staatliche Devisenbehörde, Zollamt)

11. Schließung der Bankkonten

12. Entsorgung der Unternehmensstempel

(Für eine vollständige Aufschlüsselung der einzelnen Schritte können Sie unser Whitepaper zur Unternehmensliquidation anfordern. Füllen Sie dazu das Formular auf der rechten Seite aus.)

Unterscheidung zwischen Liquidation und Insolvenz

Der Hauptunterschied zwischen einer Liquidation und einer Insolvenz liegt in der möglichen Kontrolle über das Unternehmen während des Verfahrens.

Im Rahmen eines Konkursverfahrens wird ein von der chinesischen Regierung ernannter Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss ist für die Durchführung von Verfahrensschritten wie der Begleichung der Schulden, der Bezahlung der Beschäftigten, dem Verkauf aller Vermögenswerte sowie der Überwachung der Abmeldung des Unternehmens zuständig.

Liquidationskosten des Unternehmens

Die Kosten für eine Unternehmensliquidation hängen von vielen Faktoren ab, die im Folgenden aufgeführt sind.

Erstens muss das Unternehmen während des Liquidationsverfahrens die Liquidation bei verschiedenen Behörden anmelden, darunter das AMR, das MOFCOM, das Finanzamt, die Bank des Unternehmens, die Zollbehörde (falls zutreffend) und alle anderen Behörden, bei denen das Unternehmen registriert ist. Alle diese Verfahren können auch von externen Dienstleistern im Namen des Unternehmens durchgeführt werden. Die Gebühren für eine solche Dienstleistung hängen unter anderem von den folgenden Punkten ab:

  • Dauer der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
  • Art und Komplexität der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
  • Branche
  • Anzahl der Beschäftigten
  • Ausstehende Schuldner und Gläubiger
  • Zu veräußernde Vermögenswerte des Unternehmens
  • Jüngste Geschäftsaktivitäten
  • Laufende oder frühere Rechtsstreitigkeiten
  • Steuerunterlagen
  • Frühere oder aktuelle Unregelmäßigkeiten mit Behörden (zum Beispiel Auflistung auf einer schwarzen Liste)

Im Allgemeinen reicht die Durchsicht des letzten Prüfungsberichts des Unternehmens aus, um die Kosten für das Liquidationsverfahren zu schätzen.

Außerdem wird das Unternehmen während des Liquidationsverfahrens wahrscheinlich einen Prüfungsbericht zur Liquidation vorlegen müssen. Ein solcher Prüfungsbericht ist im Allgemeinen teurer als ein normaler Prüfungsbericht. Zusätzlich zu den oben genannten Punkten, hängt die Gebühr für einen Liquidationsprüfungsbericht von ähnlichen Faktoren ab wie ein normaler Prüfungsbericht.

Schließlich können Ihnen während des Liquidationsverfahrens noch weitere Kosten entstehen, z. B. für die Entlassung von Mitarbeitern, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und die Begleichung von Schulden bei Gläubigern. Zu den sonstigen Kosten können die Kosten für die Bekanntmachung in den Zeitungen sowie mögliche Bußgelder des AMR oder des Finanzamts im Falle von Unregelmäßigkeiten gehören.

Schlussbemerkungen

In China kann das Liquidationsverfahren ein komplizierter und langwieriger Prozess sein. Vom Beginn der Abmeldung bis zur Klärung offener Fragen und der Auflösung von Arbeitsverträgen kann der gesamte Prozess ohne weiteres bis zu einem Jahr dauern. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß eingehalten werden, um künftige Schwierigkeiten zu vermeiden.

Unternehmensauflösung in China

Wenn Sie beabsichtigen, Ihr Unternehmen in China aufzulösen, sollten Sie darauf achten, das Verfahren und die Vorschriften exakt einzuhalten. Es kann schwerwiegende Folgen für die registrierten Mitarbeiter Ihres Unternehmens haben, wenn die Liquidationsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, so dass die künftigen Aktivitäten des Unternehmens auf dem chinesischen Markt gefährdet sein können. Da das Liquidationsverfahren für Ihre chinesische Tochtergesellschaft in der Regel komplex und zeitaufwändig ist, haben wir ein Whitepaper zur Unternehmensliquidation in China erstellt. In diesem wird eine umfangreiche Übersicht zu verschiedenen Themen gegeben, wie z. B. Überlegungen, die vor der Liquidation anzustellen sind und ein Verfahrensüberblick als Leitfaden für den gesamten Prozess.

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