Vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit in China

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Ausländisch investierte Unternehmen beschließen aus den unterschiedlichsten Gründen, ihre chinesischen Geschäftsaktivitäten auszusetzen. Probleme beim Aufbau einer starken Unternehmenspräsenz in China, die Notwendigkeit sich auf den Heimat- oder andere Märkte zu konzentrieren, sich auf die bevorstehende Liquidation vorzubereiten oder Unternehmensvorhaben in China vorerst ruhen zu lassen und in Zukunft wieder aufzunehmen, stellen nur eine Auswahl möglicher Gründe dar.

Wenn ein Unternehmen plant nach der Einstellung seiner Geschäftstätigkeit in China, seine Unternehmensaktivitäten wieder aufzunehmen und nicht liquidiert zu werden, muss es weiterhin die laufenden Compliance-Anforderungen erfüllen. Um die Unternehmenskosten währenddessen zu verringern, gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen können die Unternehmensaktivitäten und -kosten auf ein möglichst niedriges Niveau gesenkt werden, aber gleichzeitig alle laufenden Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Zum anderen kann die neue Richtlinie zur Aussetzung der Geschäftstätigkeit (vorübergehende Einstellung der Unternehmenstätigkeit) genutzt werden, die 2022 chinaweit eingeführt wurde.

In diesem Artikel werden die Auswirkungen der beiden Optionen eingehend diskutiert, um betroffenen Unternehmen eine fundierte Entscheidungsgrundlage für ihre aktuelle Situation zu bieten.

Definition: Ruhende Gesellschaft

Eine ruhende Gesellschaft definiert sich als ein Unternehmen, das über einen bestimmten Zeitraum seinen Handel und Geschäftsbetrieb einstellt und währenddessen keinen Umsatz generiert. Ein ruhendes Unternehmen setzt lediglich seine Geschäftsaktivitäten aus während es offiziell noch registriert ist – es ist also weder abgemeldet noch liquidiert – und kann jederzeit seine Tätigkeiten wieder aufnehmen. Als solches kann es von bestimmten Steuerzahlungen und anderen zu leistenden Beiträgen befreit werden.

Laufende Compliance-Anforderungen

In China müssen laufende Compliance-Anforderungen von Unternehmen erfüllt werden. Die wichtigsten monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Anforderungen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

In unserem Artikel Compliance in China für ausländische Unternehmen erhalten Sie weitere Informationen zu sämtlichen handelsrechtlichen Vorschriften für Unternehmen in China.

Nicht nur die oben genannten Fristen, auch die Möglichkeit der Behörden, mit einem Unternehmen und dessen Vertretern in Kontakt treten zu können, gehören zu den Compliance-Anforderungen. Dafür muss jeweils ein Ansprechpartner für allgemeine Anfragen und für finanzielle Angelegenheiten, sowie eine Firmenadresse, an der die Behörden das Unternehmen bei Bedarf aufsuchen können, registriert werden.

Die Erfüllung der Compliance-Anforderungen ebenso wie die Beibehaltung der Firmenadresse und dortigen Geschäftsräume können dem Unternehmen erhebliche Kosten verursachen. Im Folgenden werden mögliche Optionen diskutiert, um diese Kosten zu minimieren.

Inoffizielle Einstellung der Geschäftstätigkeit

Vor der Einführung einer offiziellen Regelung zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs (wie im nächsten Abschnitt erläutert) war es für Unternehmen nicht möglich, ihren Status in den einer ruhenden Gesellschaft zu ändern. Folglich hatten Unternehmen bisher nur die Möglichkeit, ihre chinesische Niederlassung zu liquidieren oder deren Kosten soweit wie möglich zu senken und dabei weiterhin ein Minimum an Compliance-Anforderungen zu erfüllen.

Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb in China für mehr als 6 Monate vollständig ein, und lässt die Compliance-Anforderungen außer Acht, kann die Unternehmenslizenz von den Behörden widerrufen werden. Außerdem könnte das Unternehmen – neben weiteren Problemen – seine chinesischen Markenrechte oder den Firmennamen verlieren und auf die schwarze Liste gesetzt werden. Um solche nachteiligen Folgen zu vermeiden, ist es essenziell, die Einhaltung der Compliance-Anforderungen weiterhin sicherzustellen. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte, die bei der Entscheidung für eine „inoffizielle Ruhephase“ zu berücksichtigen sind, erläutert.

Registrierte Adresse

Ein Unternehmen muss gemäß den Vorschriften einen eingetragenen Sitz in dem Stadtteil haben, in dem das Unternehmen offiziell registriert ist. An dieser Adresse haben Unternehmen üblicherweise ihre Geschäftsräume, deren Mieten in den chinesischen Metropolen meist hohe Kosten verursachen. Im Falle der Pausierung Ihrer chinesischen Geschäftstätigkeit, wären vorerst keine Büroflächen mehr notwendig, was eine Möglichkeit zur Kostenreduktion darstellt. Dabei sind zwei Schlüsselfaktoren zu berücksichtigen:

  • Art der Adresse:

Bei der Wahl einer alternativen Adresse wird das Unternehmen nach der kostengünstigsten Lösung suchen. In den meisten chinesischen Städten vermitteln Anbieter sogenannte „virtuelle Adressen“. Dies sind keine physischen Standorte und als solche eine wesentlich günstigere Alternative zu einem tatsächlichen Büro.

Die Verwendung virtueller Adressen entspricht jedoch nicht den chinesischen Vorschriften, da die Behörden in der Lage sein müssen, das Unternehmen in seinen Geschäftsräumen aufzusuchen. Darüber hinaus ist die Bank nach den Vorschriften der PBOC (People’s Bank of China), im Falle einer Adressänderung verpflichtet, diese zu besuchen und durch Bilder zu dokumentieren. Aus diesem Grund raten wir unseren Mandanten, ein kleines Büro zu finden, das diese Anforderungen erfüllt und gleichzeitig eine relativ kostengünstige Lösung darstellt.

Auch wenn manche Einrichtungen virtuelle Adressen akzeptieren und dies die interne Verwaltung erheblich erleichtern würde, raten wir unseren Mandanten zu Lösungen, die rechtlich zulässig sind. So lassen sich potenziell negative Auswirkungen solcher Entscheidungen in Zukunft vermeiden.

  • Änderung der registrierten Adresse:

Wenn ein Unternehmen seine registrierte Adresse ändern möchte, muss es die Unternehmensunterlagen bei mehreren Behörden aktualisieren, um den Prozess abzuschließen. In jedem Fall muss die Satzung der Organisation aktualisiert und die Firmendaten bei der Behörde für Marktregulierung (Administration for Market Regulation, AMR), dem Ministerium für Finanzen und Handel (Ministry of Finance and Commerce, MOFCOM), dem Finanzamt sowie der Bank des Unternehmens hinterlegt werden. Falls zutreffend, ist sie zudem beim Zollamt oder anderen Behörden, bei denen das Unternehmen registriert ist, zu aktualisieren.

Dabei ist zu beachten, dass das Unternehmen bei einem Umzug in einen anderen Bezirk innerhalb einer Stadt, zunächst eine Steuerabmeldung im Bezirk der aktuellen Adresse beantragen muss, bevor es einen neuen Antrag im Stadtteil der neuen Adresse stellt. Aus unserer Erfahrung kann die steuerliche Abmeldung ein herausfordernder und zeitaufwendiger Prozess sein. Daher empfehlen wir im Allgemeinen, die neue Adresse innerhalb desselben Bezirks zu finden.

Compliance-Anforderungen

Wenn ein Unternehmen nicht offiziell ruhend gemeldet ist, muss es alle oben genannten Compliance-Anforderungen erfüllen. Selbst wenn das Unternehmen keine Geschäftstätigkeit ausübt, muss es dennoch eine sogenannte „Nullmeldung“ in Bezug auf Mehrwertsteuer und ESt durchführen. Zudem wird die Einreichung der KSt-Erklärung erforderlich sein, da weiterhin eine begrenzte Anzahl an Transaktionen wie bspw. Mietzahlungen vorgenommen werden müssen.

Darüber hinaus muss das Unternehmen weiterhin alle jährlichen Anforderungen erfüllen, wie z. B. die verpflichtende Unternehmensprüfung und die Abgabe der KSt-Erklärung sowie des Veröffentlichungsberichts. Auch wenn diese Punkte aufgrund begrenzter oder keiner Aktivität für das Unternehmen einfacher sind, müssen sie dennoch erfüllt werden und verursachen folglich Kosten.

Wenn ein Unternehmen plant, in Zukunft auf dem chinesischen Markt wieder aktiv zu werden, ist die Erfüllung der Compliance-Anforderungen unumgänglich. In diesem Fall empfiehlt es sich, einen zuverlässigen Drittanbieter zu beauftragen, der die Einhaltung der Anforderungen sicherstellt.

Offizielle Einstellung der Geschäftstätigkeit

Nach einer erfolgreichen Testphase in Shenzhen haben die Behörden ein offizielles Verfahren zur vorübergehenden Einstellung der Geschäftstätigkeit für in China tätige Unternehmen eingeführt. Gemäß den „Vorschriften der Volksrepublik China über die Verwaltung der Registrierung von Marktteilnehmern“ und den „Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften der Volksrepublik China über die Verwaltung der Registrierung von Marktteilnehmern“ können Unternehmen dieses Verfahren ab dem 1. März 2022 nutzen.

Voraussetzungen und einzuhaltende Fristen

Unternehmen, die aufgrund von Naturkatastrophen, schwerwiegenden Unfällen, Vorfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder der sozialen Sicherheit etc. in Schwierigkeiten geraten sind, können einen Antrag zur Einstellung der Geschäftstätigkeit stellen.

Die Verordnung gilt für folgende Unternehmensformen:

(1) Gesellschaften, juristische Personen, die keine Gesellschaften sind, und ihre Zweigniederlassungen;

(2) Einzelunternehmen, Personengesellschaften und deren Zweigniederlassungen;

(3) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften (Verbände) und ihre Zweigstellen;

(4) Einzelne industrielle und gewerbliche Betriebe;

(5) Niederlassungen ausländischer Unternehmen;

(6) Andere Marktteilnehmer, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften geregelt sind.

Unternehmen können für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren als ruhende Gesellschaft geführt werden. Nach Ablauf der 3-jährigen Dauer gilt das Unternehmen automatisch wieder als aktiv, muss seinen Betrieb also wieder aufnehmen, es sei denn, es wurde beschlossen, das Unternehmen zu liquidieren.

Nach den Durchführungsverordnungen ist es möglich, den Zeitraum nach 3 Jahren zu verlängern. Hierfür ist ein Antrag auf Verlängerung innerhalb von 30 Tagen vor Ablauf der 3-Jahres-Frist zu stellen. Allerdings ist derzeit noch unklar, wie die Voraussetzungen für eine solche Verlängerung lauten.

Andernfalls, wenn das Unternehmen während der 3-Jahres-Frist seine Geschäftstätigkeit wieder aufnimmt, muss es die Beendigung des ruhenden Gewerbes im Nationalen System zur Veröffentlichung der Unternehmensbonität (National Enterprise Credit Information Publicity System, NECIPS) innerhalb von 30 Tagen bekannt geben. Versäumt das Unternehmen, die Wiederaufnahme des Geschäfts anzukündigen, kann das AMR Geldbußen hierfür erheben.

Antragsverfahren zur vorübergehenden Einstellung der Geschäftstätigkeit

Wenn ein Unternehmen beschließt, den Geschäftsbetrieb vorübergehend in Form einer ruhenden Gesellschaft auszusetzen, muss es einen Antrag bei der AMR stellen. Diese wird anschließend den Zeitraum der Aussetzung und die Adresse für die Zustellung rechtlicher Dokumente im NECIPS melden.

Rechtliche Auswirkungen

Ein Antrag auf vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit hat folgende rechtliche Auswirkungen:

Unternehmensadresse

Während der Zeit, in der Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit aussetzen, kann anstelle der physischen registrierten Adresse die Postanschrift zum Empfang rechtlicher Dokumente verwendet werden, was die anfallenden Kosten erheblich senken kann. In bestimmten Städten, darunter Peking, Shanghai und Shenzhen, erlauben die lokalen Behörden auch die Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Empfang rechtlicher Dokumente.

Wenn das Unternehmen beschließt, anstelle einer registrierten Unternehmensadresse eine andere Postanschrift für die Zustellung rechtlicher Dokumente zu verwenden, muss hierfür ein Bestätigungsschreiben vorgelegt werden. Befindet sich die Postanschrift zum Erhalt von Rechtsdokumenten in einem anderen Stadtteil als die bisher registrierte Geschäftsanschrift, werden weiterhin die Behörden des Bezirks der bisher registrierten Geschäftsanschrift für das ruhende Unternehmen zuständig sein. Sobald der Betrieb wieder aufgenommen wurde, muss das Unternehmen eine neue Adresse entweder in seinem ursprünglichen Bezirk oder in einem anderen Bezirk arrangieren. Allerdings können sich, wie oben erwähnt, die Verfahren für den Wechsel in einen anderen Bezirk komplexer gestalten.

Personelle Aspekte

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften müssen Unternehmen bevor sie ihren Betrieb aussetzen mit den Mitarbeitern über ihr Beschäftigungsverhältnis und andere relevante Angelegenheiten verhandeln. Da die vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit keinen rechtlichen Kündigungsgrund darstellt, muss das Unternehmen im Falle von Entlassungen die normalen Kündigungsverfahren und -regelungen einhalten.

Theoretisch könnte ein Unternehmen, während es seine Geschäftstätigkeit aussetzt, weiterhin Beschäftigungsverhältnisse unterhalten. Jedoch ist zu bedenken, dass im Falle dessen Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge zum Eigenheimfonds fällig werden. Für eine ruhende Gesellschaft kann dies eine Herausforderung darstellen. Auch wenn die Behörden in Peking eine Reduzierung der Zahlungsverpflichtungen bzw. die Möglichkeit zur Aufschiebung der Zahlungen angekündigt haben, empfiehlt es sich, möglichst keine Mitarbeiter währenddessen zu beschäftigen, um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit solchen Zahlungen zu vermeiden.

Steuer- und Berichterstattungspflichten

Den Durchführungsbestimmungen folgend sind ruhende Gesellschaften weiterhin verpflichtet, ihre Geschäftsberichte unter Wahrung der Fristen zu veröffentlichen.

Die nationalen Vorschriften spezifizieren die Auswirkungen einer vorübergehend ausgesetzten Geschäftstätigkeit in Bezug auf steuerliche und andere Berichtspflichten nicht. Die Pekinger Behörden haben jedoch lokale Umsetzungsrichtlinien für die Berichterstattung herausgegeben. Demnach sind ruhende Unternehmen in Peking von der Berichterstattungspflicht ausgenommen, da die zuständigen Abteilungen durch gegenseitigen Datenaustausch alle relevanten Informationen über die Geschäftsaussetzung erhalten können.

Rechtlicher Status des Unternehmens

Wenn ein Unternehmen inaktiv wird, bleibt es weiterhin im Besitz seiner Unternehmenslizenz. Im Gegensatz zur inoffiziellen Einstellung der Geschäftstätigkeit kann die Unternehmenslizenz nicht nach 6 Monaten widerrufen werden. Darüber hinaus hat die Aussetzung der Geschäftstätigkeit keinen Einfluss auf die Tatsache, dass das Unternehmen weiterhin eine eigenständige rechtliche Einheit ist. Das Unternehmen haftet weiterhin für seine bereits erfolgten Handlungen, wenn es bspw. um die Geltendmachung von Gläubigeransprüchen, Vertragserfüllungen, verhängte Sanktionen der Behörden, Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren und andere gesetzliche oder mit Dritten eingegangene Verpflichtungen des Unternehmens geht.

Beispiel für eine ruhende Gesellschaft

Unternehmen X ist ein Handelsunternehmen, das seit 2016 in der chinesischen Provinz Zhejiang tätig ist. Aufgrund des Wiederauflebens von COVID-19 und der Lockdowns in verschiedenen Teilen Chinas beschließt es, seine chinesische Niederlassung für einige Zeit auszusetzen, um seine China-Strategie zu überdenken.

Daraufhin stellt Unternehmen X beim AMR einen Antrag auf vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit, der anschließend genehmigt wird. In den folgenden 11 Monaten tätigt das Unternehmen keinerlei operativen Geschäfte, verkleinert die Belegschaft und stellt die weiterhin zu erfüllenden Steuer- und Berichtspflichten sicher. Danach fällt die Entscheidung, das Unternehmen zu liquidieren und den Liquidationsprozess des Unternehmens einzuleiten.

Fazit

In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu optimieren. Die Einführung der vorübergehenden Einstellung des Geschäftsbetriebs ist eine neue Maßnahme in diesem Katalog. In der Vergangenheit hatten Unternehmen lediglich die Möglichkeit, eine „de facto-Einstellung“ des ihres Unternehmens vorzunehmen, indem sie ihre Tätigkeit auf ein Minimum reduzierten. Seit neuestem können Unternehmen eine offizielle Aussetzung der Geschäftstätigkeit beantragen. Wie die Verordnung auf lokaler Ebene umzusetzen ist, ist bisher noch nicht für alle Regionen erlassen worden, wird allerdings in naher Zukunft erwartet.

Unabhängig davon, ob Ihr Unternehmen derzeit seine Geschäftstätigkeit ausführt oder eingestellt hat, können wir Sie mit unserer Expertise bei sämtlichen Anforderungen an Ihr Unternehmen in China unterstützen. Bei MSA beraten wir Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen mit Niederlassungen in ganz China und gehen auf deren individuelle Bedürfnisse ein. Sei es im Rahmen des Wechsels zur Aussetzung der Geschäftstätigkeit, bei Gründungen chinesischer Niederlassungenv, Unternehmensberatung und weiteren Anfragen, wir helfen Ihnen Ihre Unternehmensziele in China zu erreichen. Nehmen Sie dafür gerne jederzeit Kontakt mit uns auf.