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Chinas Social-Credit-System (Teil 1): Zugrunde liegende Struktur und Mechanismen für Unternehmen

Updated: Dec 4, 2019

Am 16. September veröffentlichte die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (SKER), die für die Umsetzung des chinesischen Social-Credit-Systems für Unternehmen verantwortlich ist, eine Erklärung, dass sie ihre erste Bonitätsbewertung von 33 Millionen chinesischen Firmen abgeschlossen hat. Dies läutet die nächste Phase bei der Einführung des Social-Credit-Systems für Unternehmen ein.


Das chinesische System der Social Credits hat sowohl national als auch weltweit breite Aufmerksamkeit in den Medien erfahren. Während sich der größte Teil der Berichterstattung in den Medien auf das Social-Credit-Rating von Privatpersonen konzentriert, hat das chinesische Social-Credit- System drei unterschiedliche, aber gleich wichtige Zielgruppen: (1) Personen mit Wohnsitz in China, (2) in China tätige Unternehmen und (3) die chinesische Regierung selbst.


Während die Implementierung des Systems der individuellen Social Credits noch lange nicht abgeschlossen ist (und es keine nationalen Social Credits für Privatpersonen gibt), befindet sich das Social-Credit-System für Unternehmen bereits in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, wobei die chinesische Regierung ein voll funktionsfähiges System bis Ende 2020 anstrebt.


Argumentation für das Social-Credit-System für Unternehmen

In unserem vorherigen Artikel haben wir darauf hingewiesen, dass das chinesische Social-Credit-System zunächst darauf abzielte, die Entwicklung der Marktwirtschaft zu unterstützen, indem die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Person oder eines Unternehmens ermöglicht werde. Im Laufe der Zeit hat es sich jedoch zu einem System entwickelt, welches die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften durch Einbeziehung von Aspekten der Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit fördern soll. Diese Entwicklung lässt sich vortrefflich in den Gedanken von Wu Weihai (einem wichtigen Mitglied der SKER) erkennen:


„Märkte bestehen aus Individuen. Und die Bereitschaft einer Person, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, lässt sich nicht von ihrer Bereitschaft trennen, ihren persönlichen Verpflichtungen nachzukommen. Somit kann die Vertrauenswürdigkeit eines Individuums nicht von der Vertrauenswürdigkeit einer Gesellschaft als Ganzes getrennt werden. “


Ein Hauptziel des Social-Credit-Systems für Unternehmen ist daher die Schaffung eines sich selbst regulierenden Marktes. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu ausländischen Investitionen im Jahr 2020 und der Lockerung der Marktzugangsbestimmungen will die Regierung die Regulierung verstärken und die Qualität der auf dem Inlandsmarkt tätigen Unternehmen von innen heraus sicherstellen. Durch die Überwachung und Bewertung von Firmen werden „gute“ Unternehmen Vorteile genießen, während die Geschäfte für „schlechte“ Unternehmen äußerst schwierig werden dürften.


Das System bewertet sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen und wird weitreichende Konsequenzen haben. Firmen werden anhand einer Skala von ausgezeichnet bis schlecht eingestuft, was sich auf die Art und Weise ihrer Geschäftstätigkeit auswirkt. Während ein ausgezeichnetes Rating zu Belohnungen führen kann, kann ein schlechtes Rating das Tagesgeschäft erheblich beeinträchtigen. Mit der bevorstehenden vollständigen Implementierung des Systems ist es essenziell für alle Unternehmen, die Funktionsweise des Systems zu verstehen und ihr Unternehmen darauf vorzubereiten, alle Anforderungen für eine gute Bewertung zu erfüllen, oder zumindest eine schlechte Bewertung oder Registrierung von Verstößen zu vermeiden. In diesem Artikel werden wir die Struktur und Mechanismen untersuchen, die dem Social-Credit-System für Unternehmen zugrunde liegen, um ein besseres Bild davon zu vermitteln, wie das System funktionieren soll.


Wie funktioniert das Social-Credit-System für Unternehmen?

Das chinesische Social-Credit-System für Unternehmen bewertet Firmen anhand einer Reihe von Ratings und Compliance-Datensätzen. Es ist größtenteils ein Instrument zur Umsetzung und Durchsetzung bestehender und künftiger Marktregelungen.


Hierbei definiert die chinesische Regierung zunächst die Anforderungen, die Firmen (per Gesetz) erfüllen müssen, um ein gutes Rating zu erhalten. Zweitens wird das Verhalten von Unternehmen durch die Erfassung von Daten überwacht, sowohl durch Selbstberichterstattung als auch durch neue Technologien. Zum Schluss werden die beiden ersteren durch einen Algorithmus kombiniert, um ein Rating zu erstellen und die Regelkonformität zu bewerten. Anschließend wird anhand dieser Bewertung bestimmt, ob eine Firma Belohnungen erhält (gute Bewertung/Compliance) oder Sanktionen verhängt werden sollten (schlechte Bewertung/Nicht-Compliance).


Somit besteht das Social-Credit-System für Unternehmen aus drei verschiedenen Aspekten, die miteinander verbunden sind:

1. Eine Stammdatenbank - mit einer Vielzahl von Datensätzen zum Verhalten des Unternehmens.

2. Das Credit-Rating-System und schwarze Listen von Unternehmen - Messung der Einhaltung der definierten Anforderungen.

3. Ein Mechanismus zur Bestrafung und Belohnung.


Wie sind Compliance und das Unternehmens-Rating definiert?

Die meisten der seit 2013 veröffentlichten staatlichen Vorschriften und Gesetze sind explizit mit dem Social-Credit-System für Unternehmen verknüpft, und zwar über eine Klausel, die besagt, dass Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften in einer Datenbank erfasst wird. Die meisten dieser Vorschriften formulieren sehr klar und explizit, was als Compliance (oder „gutes“ Verhalten) angesehen wird. Auch dies bedeutet, dass sich das Social-Credit-System für Unternehmen weit mehr auf die Einhaltung bestehender Vorschriften konzentriert als über die Konformität mit regulatorischen Bestimmungen hinauszugehen.


Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass es keine zentrale Datenbank gibt, die sämtliche in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen enthält. Faktisch sind diese Informationen über verschiedene Regierungsdokumente verteilt, die von verschiedenen Regierungsbehörden unabhängig voneinander erstellt werden. Die Konsequenz für Unternehmen ist, dass es sehr zeitaufwändig und anstrengend ist, sich ein vollständiges Bild zu machen und alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.


Effektiv verwendet das Social-Credit-System zwei Methoden parallel, um das Verhalten von Unternehmen zu kategorisieren:

1. Compliance-Datensätze: Die chinesischen Regierungsbehörden sind bestrebt, alle Datensätze zur Regelkonformität der Unternehmen vollständig in ein zentrales System zu integrieren. Bei schwerwiegenden Verstößen werden Firmen von der jeweiligen Behörde auf eine schwarze Liste gesetzt. Ziel ist es, alle diese Informationen in einem System zu aggregieren, um eine Gesamtbewertung eines Unternehmens auf nationaler Ebene zu erstellen.

2. Ratings: Alle relevanten Regierungsbehörden werden über eigene Skaleneinstufungen auf der Grundlage einer Buchstabenskala (A-D) oder einer numerischen Skala (0-1.000 Punkte) verfügen. Diese Behörden haben detaillierte Listen mit Anforderungen erstellt, auf deren Grundlage Unternehmen eine Skalenbewertung erhalten. Anschließend erhalten alle Unternehmen auf Basis dieser Bewertungen eine Einstufung in eine der vier Kategorien (ausgezeichnet, gut, mittel und schlecht).


Da alle zugrunde liegenden Anforderungen von den zuständigen Regierungsbehörden veröffentlicht werden, können Unternehmen ermitteln, was getan werden muss, um ein gutes Rating zu erhalten.


Wie erhält die chinesische Regierung die relevanten Daten?

Um das Social-Credit-System effektiv realisieren zu können, benötigt die chinesische Regierung eine Vielzahl von Daten. Dies stellt nicht notwendigerweise ein Problem dar, da die chinesische Regierung bereits über eine Fülle von Daten verfügt. Jedoch sind diese über Hunderte von nicht verbundenen Datenbanken bei Dutzenden von Regierungsbehörden verteilt, zwischen denen unzureichende Kommunikation besteht.


Aus diesem Grund drängt die chinesische Regierung derzeit darauf, alle vorhandenen Daten in einer zentralen Datenbank zusammenzufassen. Diese Datenbank wurde bereits eingerichtet und wird als "National Credit Information Sharing Platform" (NCISP) bezeichnet - mit anderen Worten: die Stammdatenbank. Die NCISP enthält bereits Daten, die von Provinz- und Kommunalverwaltungen, staatlichen Stellen und der Zentralbank übermittelt wurden. Seit dem 1. August 2019 arbeiten insgesamt 46 Regierungsbehörden gemeinsam daran, diese Datenbank zu pflegen, und viele von ihnen werden ihre Daten in die Liste aufnehmen.


Interessanterweise beziehen sich 80% der Datensätze der NCISP auf Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen. Und insgesamt 75% der Daten sind öffentlich zugänglich. Im Jahr 2019 erschien ein Dokument mit weiteren Informationen zur Art der Daten, die in diese Stammdatenbank aufgenommen werden. Diese Informationen umfassen unter anderem:

• Grundlegende Unternehmensregisterdaten;

• Eigenkapitalstruktur (inkl. Anteilseigner);

• Nominiertes registriertes Personal (Gesetzlicher Vertreter, General Manager usw.);

• Jahresberichte;

• Informationen zu Steuern, Sozialversicherungen und Wohnungsfonds;

• Datensätze über verwaltungsrechtliche Sanktionen;

• Datensätze zur Erfassung von Unternehmen in der schwarzen Liste;


Die Daten, die in der Stammdatenbank enthalten sind, stammen aus folgenden Quellen:

1. Daten der Regierung aus regulären Verwaltungsvorgängen.

2. Daten der Regierung, die durch Inspektionen gewonnen werden.

3. Von den Unternehmen selbst gemeldete Daten.


Darüber hinaus wird die Regierung wahrscheinlich mit Daten von Drittanbietern - privaten Unternehmen wie Alibaba und Tencent – arbeiten. Diese Firmen verfügen über riesige Datenmengen zur Zuverlässigkeit von Firmen und Einzelpersonen. Alibaba ist bekannt für sein „Sesam“-Bonitätssystem für Einzelpersonen, nutzt aber auch einen Rating-Service für Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit diesen privaten Akteuren wird wahrscheinlich eine große Rolle bei der Gestaltung des Social-Credit-Systems spielen. Eine weitere Datenquelle, die umstrittenste, ist die Videoüberwachung. Die Regierung arbeitet mit VisionVera, einem Videoausrüster, zusammen, um Videoüberwachung zu implementieren, mit dem Ziel, bestimmte staatliche Inspektionsprozesse zu digitalisieren und sichtbare Unternehmensaktivitäten aus der Ferne zu überwachen.


Fazit

Um unternehmensspezifische Ratings zu generieren, verwendet das System einen Algorithmus, der die gesammelten Daten in Kombination mit einer Reihe von Anforderungen der Regierung analysiert. Die Compliance-Datensätze werden entweder verwendet, um diese Bewertungen zu beeinflussen, oder führen direkt auf eine schwarze Liste. Wir werden uns eingehender mit den Folgen dieser Ratings und schwarzen Listen für Unternehmen in unserem nächsten Artikel befassen.


Obwohl die chinesische Regierung bereits eine Vielzahl von Daten zu in- und ausländischen Unternehmen sammelt, ist eine derart umfassende Datenbank in der aktuellen Größenordnung beispiellos. Da das Social-Credit-System Firmen in China in hohem Maße betreffen wird, ist es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, sich mit dem System vertraut zu machen und sich auf vollständige Compliance vorzubereiten.


Wenn Sie Fragen zum chinesischen Social-Credit-System für Unternehmen haben, und wie sich dieses auf Ihre Firma auswirken kann, wenden Sie sich bitte an info@msadvisory.com oder sehen Sie sich unsere Services zu Corporate Social Credit System an.


Unsere Artikel zum Chinas Social-Credit-System für Unternehmen

Teil 1 Zugrunde liegende Struktur und Mechanismen für Unternehmen

Teil 2 Wie funktionieren die Ratings und schwarzen Listen?

Teil 3 Konsequenzen für Firmen (Strafen und Belohnungen)

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